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Für ein CDU-Verbot
„Extremistische Sorgen“, taz Bremen vom 31. 7. 18
CDU-Verbot jetzt! Wie kann ein CDU-Mitglied mit einer vom Verfassungsschutz „beobachteten“ rechtsradikalen MHP zusammenarbeiten? Es gab einmal eine Zeit, in der ein Martin Hohmann aus der CDU ausgeschlossen wurde. Heute treiben CDU-Mitglieder das Spiel der Rechtsradikalen. Die Große Anfrage der CDU-Mitglieder um Turhal Özdal dient einzig der Diskriminierung und Diffamierung einer als Feind markierten Gruppe: hier der Kurd_innen, die sich in der PKK organisiert haben oder in ihr nahestehenden Vereinen aktiv sind. Die Anfrage nutzt das Instrumentarium des Parlaments, um eine soziale Gruppe als solche bloßzustellen und zu verurteilen, die in ihrem Herkunftsland und Deutschland bekämpft wird. Die Senatsantwort geht dieser rechtsradikalen Methode vollständig auf den Leim. Der Vorfall muss ein Nachspiel haben. Der Ältestenausschuss der Bürgerschaft muss das Verhalten von GdP-Funktionär Hinners, CDU-Rechtsaußen Röwekamp und MHP-Kader Turhal Özdal klar als diskriminierend und rassistisch benennen und verurteilen. Eine Rüge des Presserats gegen Jürgen Theiner wäre angemessen. Der Weser-Kurier betreibt diese Politik der stumpfen Beschuldigung von Gruppen jedoch seit Jahrzehnten konstant, siehe das im Juli erschienene Interview mit Wilhelm Hinners von Ralf Michel. Michael Sauter, Bremen
Sehr hilfreich
„Bandenmäßig vorverurteilt“
taz Bremen vom 1. 8. 18
Schön zu sehen, wie politisch motivierte Vertreter eines Dienstherren mit ihren Untergebenen umgehen. Die komplette Beamtenschaft wird das sicher weiter aufmerksam beobachten und ihre Rückschlüsse ziehen. Im Ergebnis werden bei der Umsetzung politischer Vorgaben in beamtenrechtliches Handeln zukünftig bestimmt weniger Fehler produziert – indem vorsichtshalber erst einmal nichts gemacht wird. Sehr hilfreich, das Ganze. Wolfgang Siedler, taz.de
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