leg-verkauf: Wir in NRW

Nur mal angenommen: Die Landesregierung verkauft die LEG an die RAG Immobilien. Ein Milliardengeschäft. Irgendwann wird dann ganz sicher ein Oppositionspolitiker, ein Konkurrenzunternehmen oder ein schlauer Journalist feststellen, dass alles schief gelaufen ist. Dass die LEG viel zu billig verkauft wurde. Dass dem Landeshaushalt Geld entgangen ist. Und dass Oliver Wittke, wie war das nochmal, vor seiner Zeit als Minister bei der RAG gearbeitet hat. Man kann die Reaktionen jetzt schon hören: Filz! Vetternwirtschaft! Rücktritt!

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Wenn private Finanzinvestoren, die ihrem Wesen nach zuerst den Anteilseignern verpflichtet sind, Sozialwohnungen kaufen, dann ist das Anlass zur Sorge. Deshalb tut sich nun eine überraschende Koalition aus SPD-naher RAG, grünen Verkaufsskeptikern und Mieterschützern zusammen, die genau das verhindern will. Sie belebt damit genau den verflochtenen NRW-Korporatismus aus Politik, Wirtschaftsinteresse und unterstelltem Gemeinwohl wieder, der dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat – und der spätestens mit dem Landtagswahlsieg von Schwarz-Gelb totgesagt wurde.

Bauminister Oliver Wittke steht vor einer schwierigen Entscheidung: Verkauft er die LEG meistbietend oder sozialverträglich? Gibt es einen Deal zwischen alten Bekannten oder folgt er dem schwarz-gelben Versprechen, mit Verflechtung und Verkrustung zu brechen? Man kann nur hoffen, dass er im Sinne der Mieter entscheidet.