lbk-verkauf: Geld oder Gesundheit

Um Gesundheit geht es nur noch am Rande. Es wird dieser Tage fast nur über Geld geredet, wenn um den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gestritten wird. Wobei beide Seiten – sowohl der Senat als auch die Privatisierungsskeptiker von SPD, GAL und ver.di – auf ihren Rechenmodellen beharren. Ob der Senat sich von Asklepios über den Tisch hat ziehen lassen oder nicht – für den Beobachter ist ein endgültiges Urteil angesichts dieser komplett unterschiedlichen Versionen im Moment nur schwer zu fällen.

Kommentarvon PETER AHRENS

Das wird wohl auch so bleiben, solange der Senat Vertragsdetails unter Verschluss hält und selbst die Abgeordneten der Bürgerschaft nur unzureichend Einblick in die Verkaufsbedingungen erhalten. Wenn die Finanzbehörde wirklich so solide verhandelt hat, wie sie auch gestern wieder behauptete, könnte sie die Öffentlichkeit ja problemlos informieren. Dass sie es nicht tut, nährt massiv den Verdacht, das Resultat sei für die Stadt weit weniger gut ausgefallen als offiziös verkündet.

Der Senat hat die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Kern seiner Politik erklärt. Es mehren sich die Zeichen, dass er nun zum Opfer seiner eigenen vollmundigen Ankündigungen wird. Der Finanzsenator hat bei Amtsantritt geschworen, das Wohl Hamburgs zu mehren. Wenn er den LBK tatsächlich privatisiert hat, ohne das bestmögliche Resultat für die Stadt herauszuholen, dann hat er seinen Amtseid gebrochen.

bericht SEITE 22