lbk-verkauf: Eklat in der Bürgerschaft

Als der GAL-Abgeordnete Jens Kerstan gestern in der Sondersitzung der Bürgerschaft zum LBK-Verkauf das Wort ergreifen wollte, musste er sich einen besonders tumben Zwischenruf anhören: „Jetzt spricht Kermit“, prustete ein CDU-Mann, der sich prompt einen Ordnungsruf einhandelte. Am Ende von Kerstans Rede lachte bei der CDU niemand mehr, dafür erhoben sich die Abgeordneten von SPD und GAL und spendeten dem Redner stehend Applaus.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL hatte die Argumente des Senats für den LBK-Verkauf an die Asklepios GmbH als „sieben Weihnachtsmärchen“ bezeichnet. So habe das Asklepios-Management keine Erfahrung mit Kliniken über 500 Betten, verfüge über keinerlei Rücklagen und habe obendrein schlechtere Bilanzzahlen als alle unterlegenen Mitbewerber vorgelegt. Der Senat jedoch halte die Angebote konkurrierender Unternehmen mit Verweis auf zugesagte Vertraulichkeit geheim. In einer Art Showdown präsentierte Kerstan dann Briefe zweier Asklepios-Wettbewerber: Gegenüber der GAL erklären sich darin die Helios Kliniken Fulda und das Rhön-Klinikum Bad Neustadt selbstredend zur Offenlegung ihrer Angebote bereit und erklären, dass nicht sie, sondern die Stadt Hamburg auf Vertraulichkeit bestanden habe.

Peiner reagierte kühl und behauptete, die Opposition habe gar keinen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Es sei das Problem von SPD und GAL, „wenn Sie ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nicht nachkommen“, ätzte er. Jederzeit würde er die Angebote in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung offenlegen.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann warf Peiner vor, dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt zu haben: „Sie haben uns hinters Licht geführt und sollten sich jetzt ganz warm anziehen – die Wahrheit wird ans Licht kommen.“ GAL-Fraktionsvize Christian Maaß sekundierte: „Der Senat hat offenbar gezielt dem Parlament entscheidende Fakten vorenthalten.“ Den CDU-Abgeordneten war‘s einerlei: Sie nickten den LBK-Verkauf in namentlicher Abstimmung brav und endgültig ab. jox