länderfusion: Alter Wein in neuen Schläuchen

Bislang hat Klaus Wowereit den Fusionszampano immer nur in heimischen Gefilden gegeben. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte warb er regelmäßig für ein Zusammengehen mit Brandenburg. Und ebenso regelmäßig gab sein Kollege in Brandenburg den Zauderer. Was Matthias Platzeck dabei leitete, war weniger eine grundlegende Ablehnung der Fusion als vielmehr der Respekt vorm Wähler. Und der hatte der Länderehe bereits bei der Urabstimmung 1996 die rote Karte gezeigt.

Kommentar von UWE RADA

Der neue Vorstoß von Wowereit aber gilt nicht nicht nur dem Kollegen in Brandenburg, sondern allen Ministerpräsidenten in Deutschland. Und vorgetragen wird er nicht nur vom Berliner Regierungschef, sondern auch dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust. Der Tenor: Aus 16 mach 9.

Was aber gibt den beiden Stadtstaatenvorstehern die Gewissheit, dass ihr Vorstoß nicht im Gewirr von Föderalismusreform und Länderfinanzausgleich verschwindet? Was macht den Charme einer großen Länderfusion aus, wenn schon eine kleine nicht vorankommt?

Was von Beust und Wowereit im Auge haben, ist die neue Großwetterlage. Eine große Koalition im Bund könnte nicht nur ein klares Votum pro Fusionen geben. Sie könnte mit Zweidrittelmehrheit auch das Grundgesetz ändern, auf dass nicht mehr die Bürger, sondern die Parlamente über ein Zusammengehen entscheiden.

Doch schon die ersten Stellungnahmen aus dem Saarland zeigen, dass auch das eher Wunsch als Wirklichkeit ist. Kein Wunder, ist doch das eigene Bundesland nicht nur Verwaltungs-, sondern auch Identitätseinheit. Das hat, in Bezug auf Brandenburg, auch schon Wowereit unterschätzt.

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