krise der WBM: Alte Werte im Vorwahlkampf

CDU und FDP zitieren den Senat zur Sondersitzung ins Abgeordnetenhaus. Die Grünen lassen gar das Wort „Untersuchungsausschuss“ fallen. Dass die Opposition angesichts der drohenden Pleite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM schäumt, ist nicht ungewöhnlich. Überraschender ist der Protest der Linkspartei gegen den Verkauf weiterer Wohnungen. Denn damit stellt sie sich gegen die Politik des eigenen Senats.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Mit der angekündigten Teilprivatisierung der WBM-Wohnungen erfährt eine seit Monaten theoretisch geführte Debatte unversehens ihren Praxistest. Immer deutlicher hatte die einstige PDS den Verkauf landeseigener Unternehmen wie Bewag oder Gasag kritisiert. Die Wasserbetriebe, so lautet eine Idee der sozialistischen Haushaltexperten, soll das Land gar zurückkaufen.

Bei Letzterem ist sie sogar auf Linie der WASG, die den Berliner Linken sonst stets gern „Neoliberalismus“ vorwirft, gerade weil sie die Privatisierungspolitik des rot-roten Senats lange mitgetragen haben – zuletzt 2004, beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Doch wenige Monate vor der Neuwahl im September kann die Linkspartei gar nicht anders, als sich auf alte Werte zu besinnen. Bei weiteren Privatisierungen droht ihr ein heftiger Stimmenverlust. Den Kritiktest am Senat hingegen geht die Linke fast ohne Risiko ein. Schließlich kann selbst die SPD-Basis längst nachweisen, dass der Verkauf von Landesvermögen langfristig ein Minusgeschäft ist. Somit scheint wahrscheinlich, dass auch die SPD-Oberen letztlich den unsinnigen Ausverkauf stoppen – zumindest bis nach der Wahl.