krieg in der ukraine

Einigung über Getreideexporte

Nach zweitägigen Verhandlungen über den Transport ukrainischer Agrarprodukte nach und durch Polen haben sich beide Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Ab Freitag um Mitternacht dürfen wieder ukrainische Agrarprodukte nach Polen, erklärte der polnische Entwicklungs- und Technologieminister Waldemar Buda. Aber ausschließlich für den Transit. Und damit es auch beim Transit bleibt, hat man sich auf ein strenges Überwachungssystem geeinigt. Nun sollen Transitfuhren mit ukrainischen Agrarprodukten durch Polen mit GPS-Siegeln gesichert und von einem Konvoi begleitet werden.

Am Samstag hatte Polen ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte verhängt, da sich Landwirte durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskrieges, ist die Ukraine auf Exporte über den Landweg und die Donau angewiesen, da die Exporte über die Schwarzmeerhäfen mehrere Monate lang durch russische Kriegsschiffe blockiert waren.

Nachdem in den vergangenen Tagen Ungarn und die Slowakei ebenfalls den Import ukrainischer Agrarprodukte verboten hatte, entschied sich am Mittwoch auch Bulgarien zu so einem Schritt.

„Bulgarien ist weiterhin solidarisch mit der Ukraine, aber Konkurse von bulgarischen Agrarproduzenten sind nicht zielführend“, zitiert forbes.ua den amtierenden bulgarischen Premierminister Galab Donew.

Nachdem sich in Rumänien mit den Sozialdemokraten die größte Partei für einen Importstopp ukrainischer Agrarprodukte ausgesprochen hatte, werden auch in der Republik Moldau Stimmen laut, die einen ähnlichen Importstopp fordern.

Der jüngste Verfall der Getreidepreise, so der Verband der Landwirte der Republik Moldau, habe Tausende von kleinen und mittleren Landwirten an den Rand des Bankrotts getrieben. Zwar stellt die EU betroffenen Landwirten 100 Millionen Euro an Entschädigungen bereit. Doch moldauische Bauern werden von diesen Geldern nichts sehen, ist doch Moldau kein Mitgliedsland der EU.

In der Ukraine zeigt man Verständnis. Als man mit der EU Abkommen über Zollfreiheit geschlossen habe, so Michajlo Nepran, stellvertretender Präsident der ukrainischen Industrie- und Handelskammer, sei die Rede von Tausenden, Zehntausenden oder auch Hunderttausenden von Tonnen die Rede gewesen, aber eben nicht von Millionen, zitiert ihn die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Suspilne. Von 30 Millionen Tonnen Getreide, die im vergangenen Jahr auf dem polnischen Markt umgeschlagen worden seien, stammten allein 2–3 Millionen aus der Ukraine, so Nepran. Damit habe die Ukraine „den Markt gesprengt“.

417 Millionen Euro Mindereinnahmen hätten die Bauern Polens, Rumäniens, Ungarns, Bulgariens und der Slowakei durch die ukrainischen Importe hinnehmen müssen, zitiert Suspilne eine Quelle der Europäischen Kommission. Bernhard Clasen, Kyiv

Patriot-Systeme aus Deutschland eingetroffen

Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Patriot zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit. Die Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm übernommen.

Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte die Ukraine im vergangenen Jahr eindringlich um das Patriot-System gebeten.

Auch aus den USA und den Niederlanden sind die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine eingetroffen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden am Mittwoch dafür, „Wort gehalten zu haben“. „Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind“, erklärte Resnikow auf Twitter. (dpa, afp)