kommunalfinanzen

Geld gebraucht

Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) setzt weiterhin auf ein umfangreiches Hilfsprogramm für den Städtebau. Ein solches kommunales Investitionsprogramm für etwa 120 Städte sollte mit einer Summe zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Euro ausgestattet werden. „Eine Milliarde wäre natürlich am besten“, sagte Stolpe. Derzeit sei der Sondierungsprozess zur Frage der Finanzierung noch im Gang. Er hoffe, dass man in sechs Wochen weiter sei. Mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) führe er „sehr intensive Gespräche“. Der Deutsche Städtetag begrüßte Stolpes Pläne, stellte aber Bedingungen. So forderte er neben der Reform der Gemeindefinanzen Soforthilfen im Zuge eines Investitionsprogramms.