kommentar

SPD oben, Demokratie unten

Bremen hat gewählt, Henning Scherf als Garant der großen Koalition hat gewonnen. Und die SPD, „seine“ Partei, die sich ganz zum Bürgermeister-Wahlverein machen ließ. Ganz klar.

Ganz klar? Wenn man sich die Wahlbeteiligung anguckt, dann reicht diese Interpretation der ersten Stunde nicht aus. In Bremerhaven gibt es nach der Wahl zwei rechtsextreme Parteien mit plus minus fünf Prozent, vor der Wahl gab es nur eine. Die Wahlbeteiligung sank dafür weiter ab.

In Bremen lag die Wahlbeteiligung zwar insgesamt noch höher, aber das ist wenig genug. Ganz klar: Da es keine Alternative zur großen Koalition gab, sind viele gar nicht erst zur Wahl gegangen. Die Grünen und die Rechten konnten nur geringfügig davon profitieren.

Zwölf Jahre große Koalition und keine Wahl bei den Wahlen. Die Lähmung der Demokratie ist der Preis für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Stadtstaates, wird gesagt. Aber das Ziel, die Sanierung der Staatsfinanzen, wird nicht erreicht. Unter normalen demokratischen Verhältnissen müsste die CDU sagen: Dieses Scheitern soll die Bremer SPD zusammen mit dem Kanzler allein verantworten, die CDU wird nicht gebraucht für die parlamentarische Mehrheit, sondern für eine kräftige Opposition. Und in vier Jahren wird abgerechnet und neu gewählt.

Aber die CDU freut sich an der Harmonie mit der SPD. Henning Scherf wird einige Mühe haben, um seinen Genossen klar zu machen, dass die SPD ihre Möglichkeit, mit den Grünen zu regieren, nicht einmal ausnutzen darf, um das Gewicht der CDU klein zu machen. Armes Bremen! Klaus Wolschner