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Alle reden vom Sparen - CDU und SPD greifen zu

Schonungslos legen die Planungen für den letzten Haushalt mit Sanierungs-Hilfe die Lage Bremens offen: Rund 20 Prozent der laufenden Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Diese Summe einzusparen ist aussichtslos, selbst wenn man die gebetsmühlenartig herbeigeredete Kanzlerkohle in der Tasche hätte.

Als symbolischen Beitrag hatte die Bürgerschaft sich selbst eine Kürzung verordnet – von 100 Abgeordneten wurde die Zahl auf 83 reduziert. Und nun wollen die Volksvertreter allen zeigen, wie ernst sie es mit den Kürzungen bei sich nehmen: Die eingesparten Zuschüsse für die verkleinerten Fraktionen teilen SPD und CDU brüderlich unter sich auf – damit niemand auf die Idee kommt, man könne diesen Haushaltspunkt im letzten Sanierungsjahr kürzen.

Keine Frage: Die satte Mehrheit einer großen Koalition ist für Bremens Rettung erforderlich, weil es gilt, unpopuläre Beschlüsse durchzusetzen! Dies ist sicherlich einer davon. Das Vorbild wird auch den Gewerkschaften gut gefallen, die demnächst um einen solidarischen Lohnverzicht für die Angestellten des Landes gebeten werden.

Im Ernst: Solange gespart werden muss an der Betreuung von Aidskranken, kann es keine Überschüsse für die Fraktionskassen geben. Wie wäre es, die Fraktionen würden am Freitag übereinkommen, das offenbar vorhandene Geld für die Aidshilfe auszugeben? Immerhin eine Chance zur Ehrenrettung.

Klaus Wolschner