kommentar: Meisterliches Opfer

Der Bürgermeister macht mal wieder Symbolpolitik. Zwar ist die Entlassung des sozialdemokratischen Staatsrats Klaus Meister nachvollziehbar, im Kern ist sie ebenso unumgänglich wie überfällig. Die christdemokratischen SenatorInnen Schnieber-Jastram und Kusch jedoch dürfen im Amt bleiben, weil ihre Verfehlungen aus polittaktischen Gründen heruntergespielt werden.

Natürlich trägt der Staatsrat als Verwaltungschef der Sozialbehörde die Verantwortung für den Aktenskandal. Dafür erhält er nun einen goldenen Handschlag und kann seinen Kanarenurlaub um ein paar Wochen verlängern. Untragbar aber war Meister bereits geworden, als er im Oktober alle Schuld an den Zuständen im Geschlossenen Heim Feuerbergstraße auf seine Mitarbeiter schob. Damals rettete er seinen Kopf und den seiner Senatorin Schnieber-Jastram.

Die darf nun ebenso wie der Kollege Justizsenator weiter kompromisslos die Senatspolitik exekutieren. Es geht um die Sichtweise konservativer Politik, dass Resozialisierung über Repression funktioniert – oder gar nicht. Deshalb sind beide für von Beust unentbehrlich und werden mit spitzfindigen Argumentationen gestützt.

Mag sogar sein, dass ihre Verfehlungen bei formaljuristischer Betrachtung Bewährung ermöglichen. Bei SenatorInnen aber steht im Vordergrund ihre politische Verantwortung. Zu der jedoch werden sie vom Regierungschef nicht gezogen, so angebracht es wäre. Denn Resozialisierung klappt ja angeblich nur über Repression – oder eben nicht. SVEN-MICHAEL VEIT