kommentar von Jean-Philipp Baeck üBer Bremer Iranreisen: Mit Mördern handeln
Manchmal machen Bremer Politiker gute Sachen, auch wenn sie es gar nicht gut gemeint haben. Denn, dass aus dem Senat kein Vertreter mit auf einer Delegationsreise der Handelskammer in Teheran war, ist eine gute Sache, mithin sogar vorbildlich.
Auch nach dem Atomdeal – oder gerade dadurch – bleibt das Regime im Iran ein menschenverachtendes. Hinrichtungen – von Homosexuellen oder Regimegegnern – sind an der Tagesordnung. Minderheiten werden benachteiligt und verfolgt, anti-israelische Terrororganisationen unterstützt und ohnehin: Die Feindschaft gegenüber Israel und der Antisemitismus werden in kaum einem Land stärker zelebriert.
All das freilich gibt der Wirtschaftsstaatsrat nicht als Grund für die Absage an. Schnöde Terminschwierigkeiten sollen es sein. Mit den Mördern handeln würde man in Bremen gern.
Vollkommen unverständlich ist es daher, dass nun die Absage von der Opposition derart skandalisiert wird. Dass etwa Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp darauf verweist, beim Handel mit China würden Menschenrechte auch niemanden interessieren.
Zwar stimmt es: Als Wirtschaftssenator Günthner dort auf Delegationsfahrt war, wollte er von Menschenrechten auch nichts wissen. Doch genau das sollte es sein, was man kritisiert, und nicht, dass Bremer Rüstungsbetriebe womöglich weniger Aufträge an Land ziehen.
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