kommentar: steinkohle im abbau: Anachronistische Wahlkampfhilfe

Das hat sich RAG-Chef Werner Müller nett ausgedacht. Fünf Wochen vor der Landtagswahl gibt er den Sozialdemokraten noch mal eine Steilvorlage für den Wahlkampf. Eine neue Zeche soll her. Spätestens in zehn Jahren. Doch bislang halten sich die Genossen an Rhein und Ruhr zurück. Lediglich aus Berlin kommt der obligatorische Reflex. Wolfgang Clement, Müllers Amtsnachfolger als Wirtschaftsminister, nimmt das Signal gerne auf. Der ehemalige NRW-Landeschef mischt sich ab sofort in den Wahlkampf vor Ort ein. Die heimische Steinkohle gelte es zu sichern, die Kohlesubvention müsse bleiben. Doch trotz aller Aussagen in der Vergangenheit pro Steinkohle beschränken sich die Sozialdemokraten auf oberflächliche Symbolik. Ministerpräsident Peer Steinbrück will zum Neubau keine staatlichen Gelder zuschießen.

Und der Rest? Der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz und propagiert weiter den langfristigen Ausstieg. Die Bevölkerung ist skeptisch. Über die Hälfte der Bürger lehnt die Subventionierung der heimischen Steinkohle ab. Von der Opposition ganz zu schweigen. FDP-Wirtschaftspolitiker Gerhard Papke wittert gar eine neuerliche Kohleverschwörung. Wohl zu Unrecht. Das Zaudern der NRW-SPD zeigt, dass selbst die Genossen scheinbar nicht mehr vollends an das schwarze Gold glauben. Die Zukunft der Steinkohle im Land ist ungewisser denn je.

HOLGER PAULER