kommentar: rüttgers ideen zur zuwanderung: Die Feinde der Freiheit

Überraschend ist an den Forderungen von Jürgen Rüttgers, dass er von weiteren Nachverhandlungen des mit der SPD im Bund ausgehandelten Zuwanderungskompromisses absieht. Weniger überraschend, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Zentralisierung von Daten, die Zusammenschlüsse von Verfassungsschutzbehörden und einheitliche Polizeigesetze für den Kampf gegen „international agierenden Terrorismus“ ausspricht.

Dass der Terrorismus nicht hier entsteht, mag man – angesichts des auch bei den Konservativen bekannten Hänschen-Hans-Sprichwortes – der CDU gar nicht mehr erklären wollen. Aber dass Datensammlungen, Abschaffung von föderalen Instanzen, grenzüberschreitende, einheitliche Fahndungsgesetze immer neue Begehrlichkeiten wecken, die zwangsläufig zu einer Einschränkung persönlicher Freiheiten aller Bürger führen werden, muss gesagt werden. Vor langem zeigte dies der Zugriff des CIA auf die Rosenholz-Akten der Stasi und vor kurzem die Zustimmung der EU zur Übergabe von Flugpassagierdaten an die USA. Wo Daten und Informationen sind, sind auch die Überwacher der Geheimdienste.

Die scharfe Polemik aus den Kinder statt Inder-Zeiten mag sich Jürgen Rüttgers aufgrund seiner damit steigenden Chancen bei den nächsten Wahlen abgewöhnt haben. Dass Rüttgers aber ein innenpolitischer Hardliner ist, zeigt, dass er den einwandfreien Fall Kaplan missbraucht, um sich in Sicherheitsfragen aufzuspielen. ELMAR KOK