kommentar: arbeitnehmerkammer-forderungen: Bittere Wahrheit

Die Forderungen der Arbeitnehmerkammer sind berechtigt – und erstaunlich. Schließlich wirkt es skurril, eine künftige Landesregierung daran zu erinnern, dass sie doch bitte ihr Handeln einem „strategischen Einverständnis“ unterordnet.

kommentar von BENNO SCHIRRMEISTER

Jenseits von Bremen würde man sagen: Das ist doch klar. Hier aber hat man zwölf Jahre große Koalition hinter sich.

Zu deren Besonderheiten hat gehört, dass es mitunter sogar innerhalb einzelner Ressorts nicht geklappt hat mit dem „strategischen Einverständnis“. Dafür ist die – SPD-geführte – Sozial-, Arbeits-, Jugend-, Frauen- und Gesundheitsbehörde das drastischste Beispiel. Zwar lassen sich ihre inhaltlichen Fehler kaum der Koalition ankreiden. Wohl aber ihr Zuschnitt, der auch kompetentes Führungspersonal überfordert hätte. Er ist Folge eines Regierungshandelns, das nicht im Gestalten, sondern im Streichen staatlicher Hilfen sein Grundmotiv hatte. Dieses symbolische Sparen – bei fast unkontrollierter Abgabe von Wirtschaftsförderung – hat finanziellen Schaden angerichtet, Bremens Image ruiniert – und Menschenleben gekostet. Dass Sozialausgaben, wie Kammer-Chef Hans Endl sagt, „Investitionen in die Zukunft“ sind, ist daher keine kühne These – sondern aufs Bitterste bewiesene Wahrheit.