kommentar: Schartau und die Tarifautononie: Der Einfluss Nordrhein-Westfalens

Harald Schartau hat alles versucht: Bereits vor Wochen hatte der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes sich gegen SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestellt und klargemacht, dass er bis zum Letzten für die Tarifautonomie kämpfen werde. Und der Ex-Gewerkschafter ging politisch klug vor, schmiedete Bündnisse mit Gewerkschaften und Teilen der Bundespartei, intervenierte bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Ministern, verhandelte bis zuletzt hart.

Schartau hat das ganze Gewicht der nordrhein-westfälischen SPD in die Waagschale geworfen – und doch nur einen Teilsieg errungen. Zwar ist die Diskussion um die Tarifautonomie bis zum nächsten Showdown vom Tisch. Doch richtig zufrieden mit dem Kompromiss sind allem offiziellen Optimismus zum Trotz nur die Wenigsten: Die Steuererleichterung fällt deutlich geringer aus als erwartet. Wirtschaftsexperten, etwa vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, halten das für unzureichend. Und selbst die Gewerkschaften loben zwar den Erhalt der Tarifautonomie, beurteilen aber die Neuregelung des Kündigungsschutzes durchaus kritisch. Dabei hatte der NRW-Wirtschaftsminister auch hier noch bis zuletzt gekämpft.

Wie Ministerpräsident Peer Steinbrück musste Schartau schmerzlich erfahren, wie gering der Einfluss Nordrhein-Westfalens auf die Bundespolitik ist – auch in der eigenen Partei. Für Schartau als Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes bleibt viel Arbeit.

ANDREAS WYPUTTA