klimakonferenz: Alte Aktionen in neuem Plan

Für Jürgen Trittin steht die Sache bereits fest: Die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien ist ein Erfolg – und zwar allein deswegen, weil sie überhaupt zustande gekommen ist. Wenn er sich da mal nicht zu früh freut.

KOMMENTAR VON NICK REIMER

Ob Den Haag, Johannesburg oder Berlin – viele Konferenzen haben sich in den vergangenen Jahren mit der Sorge um das Klima befasst. Doch seit dem Kioto-Gipfel 1997 hat die Staatengemeinschaft keinen einzigen völkerrechtlich bindenden Beschluss mehr zuwege gebracht. Ein Veto hier, das Zusammenstreichen ehrgeiziger Ziele da – jeglicher Versuch der Klimadiplomatie endete in einem Fiasko. Und seitdem das Jahrzehnt des „Kampfs gegen den Terror“ angebrochen ist, steht das Thema Klimaschutz ohnehin nicht mehr oben auf der Agenda.

Insofern hat Trittin Recht: Die Bonner Konferenz bietet einen Ausweg aus der klimadiplomatischen Sackgasse. Denn nicht unter der UNO-Flagge, sondern auf einer Art „Freiwilligenbasis“ haben sich über 150 Staaten eingefunden. Das bedeutet: Jeder kann etwas einbringen, aber niemand etwas verhindern. Ein Staat verpflichtet sich, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 zu verdoppeln, ein anderer einen Teil der Ölkraftwerke durch Windkraftwerke zu ersetzen. Das kann niemand torpedieren – weder Russland noch die USA.

Doch genau hier ist auch der Haken. Die Güte der gefassten Beschlüsse wird darüber entscheiden, ob die Konferenz künftig als Neustart der Klimadiplomatie gelten wird. Zumindest gestern waren übertriebene Hoffnungen fehl am Platz. Zu Recht kritisieren die Experten, dass vieles von dem, was in den so genannten Aktionsplan eingehen soll, nur Altes neu verpackt. Etliche der vorgestellten Projekte waren ohnehin geplant, zusätzliches Geld ist nicht in Sicht – zumindest nicht in akzeptablen Größenordnungen. Doch die Bundesregierung klammert sich an den Aktionsplan. Ihr bleibt auch nichts anderes übrig, denn die Deklaration, die verabschiedet werden soll, ist ausgesprochen schwach. Als Aufbruchssignal taugt sie nicht.

Immerhin gibt es auf der Konferenz auch Ansätze mit Signalwirkung – etwa die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien. Die „renewables 2004“ werden aber nur dann ein Neubeginn sein, wenn ihr Ergebnis deutlich über jenem Status quo liegt, an dem der Johannesburger Gipfel noch gescheitert war. Sicher ist das noch lange nicht.