kirgisien: Proteste ohne Demokraten

Die Opposition übernimmt den Süden Kirgisiens. Wie in der Ukraine und Georgien erschüttern auch in diesem Land Proteste nach gefälschten Parlamentswahlen die Staatsmacht. Rasant verliert sie die Kontrolle über Provinzen und Städte. Die Unruhen zeigen, dass sich auch die Menschen in Zentralasien nicht jede Dreistigkeit bieten lassen. Dabei ist Präsident Askar Akajew noch der sympathischste Staatschef unter seinen zentralasiatischen Kollegen. Doch Korruption, Bereicherung und die Umwandlung des Staates in einen Familienbetrieb haben für gehörige Unzufriedenheit gesorgt. Die gefälschten Wahlen waren nur der letzte Tropfen.

KOMMENTARVON MARCUS BENSMANN

Auch die Proteste in Kirgisien sind eine Variante des Aufstands gegen die postsowjetische Kleptokratie – und auch sie werden den anderen Despoten in Zentralasien einen gehörigen Schrecken einjagen. Doch bisher ist die Revolution nicht getragen von einem selbstbewussten Bürgertum oder den Studenten in den Städten, sondern von kirgisischen Bergbauern und Nomaden. Sie folgen ihren jeweiligen Klanführern an die politische Front gegen Akajew.

Bisher hat sich die russische Regierung nicht direkt in die kirgisische Auseinandersetzung eingemischt. Im Vorfeld hat sie jedoch wie in der Ukraine auf das falsche Pferd gesetzt. Demonstrativ hat sie Akajew empfangen und der GUS-Wahlbeobachterverein nickte den Urnengang in Kirgisien als demokratisch ab.

Seit zwei Jahren bemüht sich Russland, mit neuen ökonomischen und militärischen Projekten verlorenes Terrain in Zentralasien gut zu machen. Die autokratischen Präsidenten Zentralasiens nehmen die ausgestreckte Hand Moskaus gerne entgegen. Schließlich schützt die Freundschaft Russlands sie vor den ewigen Demokratiemahnungen westlicher Politiker. Immer wieder verweisen sie auf die Mentalität ihrer Untergebenen, denen westliche Vorstellungen von Freiheit und Demokratie fremd seien. Dabei sind alle Staaten Zentralasiens Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sich zu Demokratie und Menschenrechten verpflichtet hat.

Bisher nehmen westliche Politiker das so hin. Der Vertreter der Nato für Zentralasien, Robert Simmons, erwähnte das Wort Demokratie nicht einmal, als er kürzlich Usbekistan besuchte. Es ist erfrischend, wie kirgisische Bergbauern diesen Polittanz um demokratische Werte aus dem Rhythmus bringen.

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