justizministerium: Gruppenklagen werden möglich
| Die Bundesregierung will neue Möglichkeiten schaffen, Schadenersatzansprüche vieler Geschädigter geltend zu machen. So könnten Verbraucherverbände das Recht bekommen, Musterfeststellungsklagen zu betreiben, hieß es. Bei Erfolg könnten Geschädigte individuelle Ansprüche geltend machen. Anfang 2016 werde ein Referentenentwurf vorgelegt, um die kollektive Rechtsdurchsetzung neu zu regeln. Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schon länger die Einführung von Gruppenklagen. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
