integration: Wer die Wahl hat, hat die Macht

Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer ist überfällig. Halbherzige Beteiligungsformen bringen wenig bis nichts, solange den Politikern nicht über die Wahlzettel Druck gemacht werden kann. Das zeigen auch die Erfahrungen mit den neuen Integrationsräten: Die verfügen jetzt zwar – wie in Köln – über ein wenig Geld. Aber wenn der Stadtrat beschließt, die Mittel zu kürzen, sind sie machtlos. Und es ist ja schön, dass Migranten die Stadträte „beraten“ und zum Beispiel fordern können, dass dieser oder jener Stadtteil mit hohem Migrantenanteil bessere Schulen braucht. Aber nach dem Motto „Die wählen uns ja doch nicht“ geben viele Stadtverordnete das Geld lieber anderweitig aus.

KOMMENTAR VON SUSANNE GANNOTT

Ohne Wahlrecht bleibt das Gerede um Integration daher eine diskursive Einbahnstraße: Integrieren sollen sich bitte schön die „Ausländer“. Dass sie schlechte Karten haben, weil es an Bildungschancen und Arbeit mangelt, ist eben ihr Pech. Ähnlich ergeht es ja auch der zunehmenden Zahl von sozial und ökonomisch deklassierten Deutschen. Nur weil sie von ihrem Wahlrecht kaum Gebrauch machen, hat die politische Klasse die Chuzpe gehabt, sie mit immer dreisteren „Reformen“ à la Hartz zu überziehen. Was wäre wohl los, wenn sich die deutschen und nicht-deutschen Habenichtse zusammen täten und bei Wahlen gemeinsam ihre Rechte einforderten? Wer sich das vorstellt, weiß, warum es kein Wahlrecht für Migranten gibt.