informationsmüll: Wer fragt, bleibt dumm

Zwei Wochen nach Bekanntwerden der Giftmüllimporte geht auf einmal ein Ruck durchs Land. Nicht nur die Parlamentsfraktion der Grünen meldet sich in der überregionalen Presse zu Wort, auch an der Basis rumort es – und dies parteiübergreifend. Leider stößt die große Einigkeit auf eine unsichtbare Grenze: die Transparenz der Landesbehörden.

KOMMENTAR VON CHRISTIAN WERTHSCHULTE

Eigentlich sollten die Entscheidungsstrukturen klar sein. Das Land hat entschieden, dass die Bezirksregierungen die Müllverbrennung kontrollieren. Wie wenig man dort zuständig ist, erfährt man jedoch erst kurz vor Redaktionsschluss. Alle Anfragen bearbeitet jetzt das Ministerium, erklärt ein Sprecher der Bezirksregierung Köln. Er könne keine Auskunft mehr geben. Neu ist diese Hinhaltetaktik nicht. Schon bei der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Dormagen kritisierte die Stadt die mangelnde Information von Seiten des Regierungspräsidiums. Dass die Kommunen nicht wissen, wie viel Giftmüll in den privat betriebenen Anlagen noch verbrannt werden darf, passt nur ins Bild.

Da wirkt es wenig glaubwürdig, wenn Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg seit Bekanntwerden der australischen Transporte seine Verärgerung beteuert, die Schuld jedoch auf seine Vorgängerin Bärbel Höhn abwälzt. Wenn die Frage nach rechtlichen Möglichkeiten nur negativ beantwortet wird, stellt sich die Frage nach dem politischen Willen zur Aufklärung. Sicher, Müllverbrennung ist genauso hochtechnisiert wie Fragen der Energieversorgung und des Nahverkehrs. Trotzdem betrifft sie Bürger und Politiker gleichermaßen. Nach den Stadtparlamenten sind jetzt die Landtagsfraktionen an der Reihe. Diese wissen um ihre Nachfragemöglichkeit, egal wie klein oder groß sie sein mögen. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu nutzen. Und wenn auch dies erfolglos sein sollte, sind Überstunden gefragt – in einem speziellen Untersuchungssausschuss.