indywetter:
Fünf Betroffene wenden sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem das Bundesinnenministerium das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org auf das Vereinsgesetz stützen durfte, und haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Indymedia ist eine Nachrichten- und Kommunikationsseite der linken Szene. Die Betroffenen rgumentieren, dass dafür Pressefreiheit gilt. Die Entscheidung dürfte nun dauern. Bis dahin und vorerst: Bleibt heiter.
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