in kürze OFFENE TÜR BEI KURT BECK: Keine Parteiwerbung

Der Tag der offenen Tür des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Kurt Beck kurz vor der Bundestagswahl 2005 war keine verbotene Parteiwerbung. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gestern und wies damit die Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion zurück (AZ: VGH O 17/05). (afp)