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Archiv-Artikel

in kürze NPD-DEMO IN GÖTTINGEN Gericht erteilt Abfuhr

Die NPD ist vor dem VG Göttingen mit ihrem Eilantrag gescheitert, am 13. Mai in der Stadt demonstrieren zu dürfen. Das Grundrecht auf Versammlungsrecht müsse ausnahmsweise zurückstehen, weil gewaltsame Gegendemos zu erwarten seien, so das Gericht. Polizeipräsident Wargel nannte das Urteil „ein klares Signal“. (dpa)