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Archiv-Artikel

in kürze DEMONSTRATIONSRECHT Russland schränkt ein

Russland hat das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Präsident Putin unterzeichnete gestern ein Gesetz, das Kundgebungen an bestimmten Orten verbietet, so vor dem Sitz des Präsidenten, Gefängnissen, Gerichtsgebäuden und in Grenzgebieten. Der erste noch rigidere Gesetzentwurf wurde nach scharfer Kritik abgemildert. (ap)