in aller kürze:
Mäurer will Unterstützung beim Abschieben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat für eine zügige Abschiebung von Gefährdern einfachere Gerichtsverfahren und eine bessere Unterstützung durch den Bund gefordert. Auch eine zentrale Abschiebehaftanstalt sei angemessen, damit besondere Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden könnten, sagte Mäurer in einem Interview mit dem Weserkurier (Sonnabend). Zwar diene das kürzlich verabschiedete Anti-Terror-Paket dazu, Gefährder schneller abzuschieben. Aber in der Praxis gebe es noch zahlreiche Hürden. In Bremen befänden sich seit mehreren Monaten zwei Algerier und ein Russe in Abschiebehaft, denen Verfassungsschutz, Polizei und Innenressort terroristische Aktivitäten zutrauten. In zwei Fällen seien verschiedene Gerichte 25 Mal angerufen worden, vom Amtsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so Mäurer. „Das bindet Personal, kostet Zeit und Nerven.“ Unterdessen müsse das Amtsgericht alle vier Wochen entscheiden, ob die Abschiebehaft verlängert werde. (epd)
Grüne wollen Stadt essen
Ein Konzept für eine „essbare Stadt Bremen“ fordern die Grünen vom Senat. Statt mit Stiefmütterchen und Eisbegonien sollten öffentliche Grünflächen mit Kräutern, Gemüse und Obst bepflanzt werden, die von Bürger*innen geerntet werden dürfen nach dem Motto „Pflücken erlaubt statt Betreten verboten“. Dies habe auch ökologische Vorteile. (taz)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
