in aller kürze:
SPD will kleine Wettbüros besteuern ...
Die Einführung einer Wettbürosteuer ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erforderlich, „um den ausufernden Markt zu regulieren“. Auch im Interesse eines effektiven Spielerschutzes vor der Suchtgefahr solle das bestehende Angebot möglichst nicht weiter ansteigen, beschloss die Fraktion auf ihrer Klausurtagung. Die staatlichen Einnahmen aus der Spielbankabgabe sind hingegen zusammengebrochen. (taz)
Versorgungslücke endlich geschlossen
„Endlich ist das Problem der fehlenden ambulanten Nachsorge nach einem stationären Aufenthalt gelöst“, kommentiert Elsbeth Rütten vom Verein Ambulante Versorgungsbrücken die Entscheidung des Bundestages zur Krankenhausstrukturreform. Demnach werden Menschen ab 2016 nach einem Krankenhausaufenthalt bei vorhandenem Bedarf an Pflege oder hauswirtschaftlicher Hilfe Unterstützung erhalten. „Zukünftig können Menschen auch zu Hause wieder gut versorgt genesen“, betont Rütten. Ihr Verein setzte sich seit 2009 für die Behebung der bisherigen Versorgungslücke ein. Besonders betroffen waren bislang allein lebende Menschen und Ältere. (taz)
Impfschutz für Flüchtlinge
Seit gestern werden die ersten Flüchtlinge in Bremen gegen Grippe geimpft. In der Notunterkunft „Brinkmann Hallen“ in Woltmershausen betreuen zwei Impfteams die Flüchtlinge. Insgesamt leben derzeit 220 Erwachsene und 80 Kinder in der ehemaligen Tabak-Fabrik. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt spricht von „einer logistischen Herausforderung für unsere Mitarbeiter sowie für die vielen ehrenamtlichen Helfer“. Insgesamt 50 Impfteams sollen zunächst bis Mitte Dezember Erwachsene und Kinder ab sechs Monaten gegen Masern, Mumps, Röteln und die saisonale Grippe impfen. Rund 4.000 Flüchtlinge sollen den Impfschutz erhalten. (taz)
... und neue Gewerbeflächen will sie auch
Angesichts des Bevölkerungswachstums will die SPD in Bremen und explizit „auch in Bremerhaven“ erneut „diejenigen Flächen prüfen, die bislang nicht für die Entwicklung von Gewerbeflächen herangezogen wurden, um diese gegebenenfalls zu erschließen und zu vermarkten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktion nun verständigt hat. Zudem soll es „verstärkt Kooperationen mit privaten Investoren für die Erschließung von Gewerbeflächen“ geben. (taz)
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