in aller kürze:
Beirat verklagt Lohse
Im Streit ums Stadtteilbudget hat der Beirat Schwachhausen den Bau- und Umweltsenator beim Verwaltungsgericht verklagt. Ziel sei es, die Behörde, die derzeit von Joachim Lohse (Grüne) geführt wird, zu zwingen, in ihrem Haushalt Stadtteilbudgets auszuweisen, wie es das Gesetz über die Beiräte seit 2010 vorsieht. Allerdings würden deren Rechte „in diesem Punkt völlig ignoriert“, begründete Beiratssprecherin Barbara Schneider (Grüne) den Schritt. Man fordere „alle Beiräte Bremens auf, sich unserer Klage anzuschließen“, ergänzte Beiratsmitglied Hucky Heck (auch Grüne). Die Klageschrift soll heute online gestellt werden. (taz)
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