heute in bremen : „Die tun doch nichts“
Staatsgerichtshof urteilt, ob in BHV neu zu wählen und Wolfgang Jägers Mandat gefährdet ist
taz: Herr Jägers, gehen Sie heute zur Urteilsverkündung?
Wolfgang Jägers (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter: Nein, keine Zeit, heute ist Baudeputation, da muss ich hin.
Wenn es heißt: „Neuwahl in einem Bremerhavener Bezirk“, wäre Ihr Mandat gefährdet…
Das habe ich auch gelesen. Aber wir wissen noch nicht, was heraus kommt: Es spricht ja auch Einiges gegen eine Wiederholungswahl: Etwa, dass es große Veränderungen in der Wählerschaft durch Zu- und Wegzüge gibt, andere sind volljährig geworden – also: Dieselbe Wahl bekommen Sie nicht noch einmal.
Aber gegebenenfalls hätten „Bürger in Wut“ (BIW) gute Chancen, Sie zu verdrängen.
Das weiß ich nicht. Warum sollten die Leute die denn wählen? Die tun doch nichts. Das ist doch immer so mit solchen Wählervereinigungen: Die tauchen irgendwann auf, versprechen viel – und machen wenig.
Allerdings: Wenn’s zur Neuwahl allein in Eckernfeld kommt und so viele Leute wie vergangenes Jahr hingehen, brauchen die nur 102 Stimmen – dann wären Sie draußen. Machen Sie Wahlkampf?
Selbstverständlich. Ich werde in die Stadtteile gehen, und versuchen deutlich zu machen, wofür ich stehe, was ich gemacht habe und was meine Ziele sind.
Und das wären?
Gute Politik zu machen natürlich: In meinen Bereich fällt beispielsweise die Auftragsvergabe. Dazu gibt es von den Bürger in Wut nichts. Wir haben das neue Vergabegesetz gemacht …
…das jetzt durch’s Europa-Urteil allerdings weitgehend Makulatur ist.
Ja, aber nicht einmal dazu haben BIW sich geäußert. Ich habe dazu bereits ein Gutachten initiiert, wir haben einen Fragekatalog aufgestellt. Das ist Sachpolitik, das ist kommunal von Bedeutung – daran möchte ich mich messen lassen.
Bemühen Sie sich um Unterstützung anderer Parteien?
Ich freue mich über jede Unterstützung. Außer von der DVU. Die brauche ich nicht. Dann verzichte ich lieber aufs Mandat. bes
Urteilsverkündung: 10 Uhr, Staatsgerichtshof, Sögestr. 62/ 64, 10 Uhr