heute in bremen: Der Berg ruft den Propheten

Bremens PolitikerInnen diskutieren über Mietobergrenzen für ALG II-EmpfängerInnen

taz: Sie haben SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und die Sozialdeputation eingeladen. Worüber wollen Sie reden?

Klaus Neumann, Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft Ver.di: Wir waren mehrmals bei der Sitzung der Sozialdeputation – konnten aber nie so richtig über unsere Forderungen nach höheren Mietobergrenzen für die ALG II-EmpfängerInnen reden. Deswegen haben wir die Politiker jetzt zu uns eingeladen.

Aber die Mietobergrenzen sind doch angehoben worden.

Die Bürgerschaft hat darüber noch nicht entschieden. Außerdem ist das Problem noch nicht aus der Welt, weil immer noch im Tausenderbereich Zwangsumzüge drohen. Und so großzügig ist die Erhöhung nun auch nicht ausgefallen. Zwar darf ein Single-Haushalt in Schwachhausen jetzt bis zu 422 Euro kosten. Aber das ist sicherlich nicht der Regelfall in Bremen. Und die im Normalfall geltende Obergrenze für Single-Haushalte von 320 Euro liegt immer noch unter der bundesweit geltenden Wohngeldtabelle, die 325 Euro vorsieht.

Sie fordern also eine weitere Erhöhung?

Wir fordern zumindest, dass die Mieten in der real anfallenden Höhe übernommen werden, damit die Menschen eine Sicherheit haben, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Und ein weiteres Problem ist auch noch nicht gelöst: Die Frage, was an Heizkosten übernommen wird. Da laufen vielen Leuten die Kosten schier davon. Bisher wird in der Regel 1,10 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Wir fordern auch hier die Übernahme der real anfallenden Kosten.

Fragen: Jan Zier

18 Uhr, DGB-Haus, Tivoli-Saal