haushalt: Der Weg aus der Schuldenfalle

Klingt doch gut: Berlin nimmt in diesem Jahr um die 120 Millionen Euro mehr ein, als noch im Mai vermutet. Das ist besser als nichts, ändert aber an der Situation nichts: Trotz großer Sparanstrengungen muss Berlin Jahr für Jahr neue Schulden machen – um vor allem die Zinsen der bislang aufgenommenen Kredite zu begleichen. Wie viele Entwicklungsländer, hängt Berlin in der Schuldenfalle.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Aus der Falle kommt das Land alleine nicht mehr raus. Wollte es dies tun, müsste es die Ausgaben so weit kürzen, dass es seinen gesetzlichen Pflichten, etwa bei der Schulbildung oder Sozialhilfe, nicht mehr nachkäme.

Die einzige Lösung ist also eine Entschuldung, auf entsprechende Hilfe des Bundes klagt Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob diese Hilfen kommen und ob sie reichen, ist allerdings unklar. Denkbar, aber leider sehr unrealistisch, wäre auch ein Schuldenerlass durch die Banken. Sympathisch findet DGB-Landeschef Dieter Scholz diese Idee, favorisiert aber anderes: Der Bund sollte die Schulden der ostdeutschen Länder und Kommunen, die bis 1995 aufgenommen wurden, übernehmen – weil diese vereinigungsbedingt seien. Damit will Scholz die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen stärken.

Radikal in eine andere Richtung denkt Finanzsenator Sarrazin (SPD): Der Bund sollte alle heutigen Schulden der Länder übernehmen, anschließend stünde ihm – bis auf Kommunalsteuern – das gesamte Steueraufkommen zu, er hätte das alleinige Sagen. Der Bund sollte dann die Länder mit Zuweisungen finanzieren, die sich nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft richteten.

An Ideen, aus der Schuldenfalle zu kommen, herrscht also kein Mangel. Es wird Zeit, sie zu diskutieren – statt nur auf die nächste Steuerschätzung zu hoffen.

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