hartz-umsetzung: Der Start verzögert sich

Lange haben die Behördenmitarbeiter darauf gewartet, jetzt ist sie zumindest in den Arbeitsämtern da: die Software, mit der das künftige Arbeitslosengeld II berechnet wird. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh. Denn dass nun die Hartz-IV-Umsetzung problemlos läuft, ist nicht zu erwarten. Das zeigen schon die Startschwierigkeiten in den Sozialämtern, die das Alg II für bisherige Sozialhilfeempfänger berechnen.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Nach wie vor gefährden vor allem zwei Ungewissheiten den pünktlichen Start der umstrittenen Hartz-IV-Reform. Noch ist unklar, ob die Berechnungssoftware überhaupt fehlerfrei läuft, vor allem unter Belastung. Und ebenso unklar ist, ob alle Betroffenen ihre Anträge so zeitig abgeben, dass die Behörden sie bearbeiten können.

Noch fehlt ein Großteil der zu erwartenden Anträge – trotz der zahlreich verschickten Mahnbriefe, mitunter mehr oder weniger deutliche Drohungen mit Leistungskürzungen enthaltend. Rein rechtlich haben die Betroffenen bis zum 31. Dezember Zeit, ihre Anträge abzugeben, und manche Anti-Hartz-Initiativen rufen bereits zu einem Boykott der Antragsabgabe auf. Klar ist: Werden sehr viele Anträge erst sehr spät abgegeben, könnte dies zum Chaos in den Behörden führen. Ebenso ein regelmäßiger Absturz der Computer.

Dennoch verdeckt die Aufregung um Antragseingänge und Computerschwierigkeiten das Wesentliche: Nicht die Umsetzung von Hartz IV ist das Problem, das Gesetz ist es. Die Krisen bei Karstadt und Opel zeigen die ganze Härte der von der rot-grünen Bundesregierung mit CDU- und FDP-Unterstützung durchgezogenen Arbeitsmarktreform: Wer mit über 50 seinen Job verliert, hat kaum Chancen auf neue Beschäftigung. Er oder sie muss nach einem Jahr Arbeitslosigkeit weitgehend das angesparte Vermögen aufbrauchen, danach wird man bis zur Rente mit maximal 345 Euro im Monat abgespeist – wenn die Lebenspartner nicht ohnehin blechen müssen. Wetten, dass die Behörden das irgendwann prima berechnen können?