hanau-export: Nur Schrottist sicher

Die Grünen jubeln schon: Die Atomfabrik von Hanau, dieses unsägliche Erbe des Atomstaates Deutschland, wird nicht nach China verkauft. Die Erleichterung ist verständlich. Es hätte ihr Image arg beschädigt, wenn ausgerechnet jene Partei einem Export von Atomtechnologie hätte zustimmen müssen, deren Gründungsmythos im Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft verankert ist. Doch ist verständlicher Jubel auch berechtigter Jubel?

KOMMENTAR VON NICK REIMER

Der chinesische Premierminister Wen, so die dürre Nachricht, will das Thema Hanau auf seiner Deutschlandvisite in der nächsten Woche nicht mehr ansprechen. Dies kann zweierlei bedeuten. Erstens: China will die Anlage nicht mehr kaufen. Oder zweitens: China will die Anlage weiterhin kaufen.

Im ersten Fall wäre es Außenminister Fischer gelungen, der Regierung in Peking klar zu machen, dass das Thema von existenzieller Bedeutung für die Bündnisgrünen ist und seine Erwähnung nur eine Menge Ärger bringen würde – für die deutsch-chinesischen Beziehungen im Allgemeinen und während des Wen-Besuches im Besonderen. Insofern würde die chinesische Diplomatie letztlich für die Aufrechterhaltung des Hausfriedens innerhalb der rot-grünen Koalition sorgen.

Damit zur zweiten Möglichkeit: Die Chinesen wollen Hanau immer noch haben, sei es für friedliche oder für verborgene militärische Zwecke. Auch dann wäre eine neuerliche Debatte sinnlos. Die von Siemens gestellte Voranfrage für den gewünschten Export läuft weiter. Im schlimmsten Fall müssten die Chinesen bis zum Regierungswechsel im Jahr 2006 warten – von der CDU würden sie die Anlage wohl bekommen.

Ein gehöriges Maß an Optimismus ist allerdings berechtigt, wenn sich die Insider jetzt in ihren Stellungnahmen zum laufenden Verfahren zwar zurückhalten, aber dennoch ihre Freude zeigen. Damit ist ihnen immerhin ein deutliches politisches Signal gelungen, weil nach einer Umfrage die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung das Geschäft ablehnt.

Solange allerdings Siemens seine Voranfrage nicht zurückzieht, so lange besteht Gefahr. Denn selbst wenn China einen Sinneswandel vollzogen haben sollte, könnten andere Interessenten dem chinesischen Beispiel folgen. Dass die Hanauer Brennelemente-Fabrik tatsächlich nicht exportiert wird, kann erst als sicher gelten, wenn sie verschrottet ist.