hamburg heute: Wieder anders wählen

Das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ lädt zu Diskussion über CDU-Wahlrechtsänderung

Von einer „politischen Revolution“ sprach ein Kommentator am 13. Juni 2004. 66,5 % der Hamburger TeilnehmerInnen des Volksentscheids hatten an jenem Tag für ein neues Wahlrecht gestimmt, wie es die Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte“ vorschlug. Doch zwei Jahre danach ist die „Gegenrevolution“ schon in vollem Gange: Der CDU-Senat legte im Mai dieses Jahres eine Gesetzesdrucksache vor, die wesentliche Änderungen rückgängig machen will. Am kommenden Donnerstag wird die Bürgerschaft über den Entwurf beraten.

Kurz davor findet heute im großen Festsaal der Patriotischen Gesellschaft eine Podiumsdiskussion zur geplanten erneuten Wahlrechtsänderung statt. Erwartet werden Mathias Petersen (SPD), Anja Hajduk (GAL), Wieland Schinnenburg (FDP) und Berno Schuckart (Die Linke). Die eingeladenen CDU-Mitglieder, Fraktionschef Bernd Reinert und Landesvorsitzender Dirk Fischer, mussten aus terminlichen Gründen absagen, wie die Büros der beiden Abgeordneten mitteilten. Ob die CDU einen Vertreter schicken wird, war bis Redaktionsschluss noch nicht geklärt.

Organisator der kurzfristig angesetzten Veranstaltung ist das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“, dem neben diversen Gruppierungen auch die SPD und die GAL angehören. RAT

Heute von 18 bis 20 Uhr, Patriotische Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 4 - 6, Eintritt frei