hamburg heute: Spitzel und Ankläger

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum talkt über „Neue Gefahren für die Pressefreiheit“

Nicht erst seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 ist hierzulande die Pressefreiheit immer wieder verletzt worden: Jüngste Beispiele waren die Redaktionsdurchsuchungen beim Magazin Cicero und Abhöraktionen gegen Journalisten. Aber auch neue Polizeigesetze stellen das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht in Frage und nehmen wenig Rücksicht auf das journalistische Berufsgeheimnis. Gerade erst ermittelte das Hamburger Landeskriminalamt gegen Redakteure von Stern und Financial Times Deutschland – wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat.

Über die Lage der Pressefreiheit und die (neuen) Gefahren für die Arbeit von JournalistInnen in der Bundesrepublik zu sprechen, dazu hat der Deutsche Journalistenverband den ehemaligen FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum eingeladen. Der Jurist initiierte vor einigen Jahren jene Verfassungsbeschwerde, die dazu führte, dass weite Teile des so genannten „Großen Lauschangriffs“ für verfassungswidrig erklärt wurden.

Diese Veranstaltung in der regelmäßigen Reihe „DJV-Talk“ fällt auf ein besonderes Datum: Vor genau 100 Jahren kam Erich Klabunde zur Welt, später Journalist und erster Vorsitzender des 1949 gegründeten Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sowie SPD-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft und dem Bundestag. ALDI

„DJV-Talk“: heute, 19 Uhr, Polittbüro (Steindamm 45)