hamburg heute: Schützer deiner Daten

Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, warnt vor dem Überwachungsstaat

Noch könne sich unsere Gesellschaft entscheiden, ob sie dem Weg in die Überwachungsgesellschaft weiter folgen will. Dabei müsse jedoch verschärft darauf geachtet werden, dass „auch einzelne jeweils plausibel begründbare Maßnahmen in ihrer Gesamtheit für die Demokratie untragbare Konsequenzen haben“, sagt Peter Schaar. Er muss es wissen, denn er ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes und spricht heute auf Einladung der Humanistischen Union.

Es ist eine unheilige Allianz, der Schaar kritisch gegenübersteht. Denn neue technologische Entwicklungen (Videoüberwachung, Biometrie, RFID-Funkchips) und der zunehmende Datenhunger von Wirtschaft und Staat ergänzen sich auf das Bedenklichste. Nicht zuletzt die Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein vorige Woche zeigt, wie Politiker und Behörden mit der Begründung, sie müssten Terroristen jagen, immer ungenierter in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen eingreifen. Davor zu warnen, ist Schaars Anliegen, Auswege aus dem Überwachungsstaat aufzuzeigen, ebenfalls.

Ein großer Vorteil des 52-Jährigen, der bis 2002 Vize-Chef des Hamburger Datenschutzamtes war und von 1997 bis 2000 Parteichef der GAL, ist übrigens, dass er kein Verwaltungsjurist ist. Der Mann kann sich allgemein verständlich ausdrücken. SMV

Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 19.30 Uhr, Eintritt frei