hamburg heute: Die Privatsphäre zu Grabe tragen

Demo mit Sarg: Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Noch bevor 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, wollen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit der „Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ die geplanten Eingriffe in die Privatsphäre stoppen. Die Klage soll an Silvester in Karlsruhe eingereicht werden. Diese Aktion wollen die Veranstalter mit einem Trauermarsch durch Hamburg begleiten. Von schwarz Gekleideten wird heute ein Sarg durch die Innenstadt getragen: Er symbolisiert den Verlust der Privatsphäre.

Beschlossen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit einigen Änderungen bereits im April. Mit dem heftig umstrittenen Vorhaben will die Bundesregierung auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert bundesweit die Aktivitäten von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern gegen das Gesetz. Laut Ricardo Christof Remmert-Frontes vom Arbeitskreis haben sich über 25.000 Bürger der Verfassungsklage angeschlossen. GBE

heute, 13 Uhr, Saturn, Mönckebergstraße 1 Infos: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Trauermarsch-Hamburg