härtefall-kommission: Ein Schritt vor, zwei zurück

Was Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff gerade mit der Härtefall-Flüchtlingskommission tut, ist absurd und erinnert, ausgerechnet, an ein Lenin’sches Diktum: „Ein Schritt vorwärts, zwei zurück.“

KOMMENTAR VON PETRA SCHELLEN

Da hat der Landesvater einerseits die Zahl der Mitglieder auf neun erhöht, damit die Kommission endlich mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit abstimmen kann – was seinem ebenfalls christdemokratischen Innenminister Uwe Schünemann nicht gefällt. Dann setzt Wulff ausgerechnet einen CDU-Mann in das Gremium, das ohnehin vielen als allzu restriktiv gilt.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Spielereien, sondern darum, welcher Flüchtling aus humanitären Gründen bleiben darf. Eine existenzielle Frage, deretwegen die Kirche einst bei Wulff vorstellig geworden war.

Offen bleibt, ob Wulff bloß gedankenlos vorgeht – oder bewusst zynisch, nach dem Motto: Ihr wolltet neun Mitglieder, jetzt seht mal zu. Fakt ist, dass die abschlägigen Entscheidungen in der neuen Konstellation wohl nicht weniger werden. Möglicherweise sind sie sogar leichter durchzudrücken, weil jetzt klare Zahlenverhältnisse herrschen.

Jüngst erst kehrte der Celler CDU-Ratsherr Wulf Haack dem Gremium den Rücken; weitere Rücktritte nicht ausgeschlossen. Der internen Befriedung der Kommission dürfte Wulffs Tanzschritt auch nicht dienen.