grüne urabstimmung: Eine Frage des Prinzips

Die hiesigen Gralshüter grüner Prinzipien sind sich ihrer Sache bei der Trennung von Amt und Mandat offenbar nicht mehr sicher. Sonst müssten sie eine eigene Urabstimmung begrüßen. Müssten die Unterschriftenaktion unterstützen, um noch schneller zum Votum zu kommen.

Kommentar von STEFAN ALBERTI

Das wäre doch die Gelegenheit, die bisherige Regelung zu zemtieren. Dann wäre das Thema auf Jahre vom Tisch oder, schlicht gesagt, endlich Ruhe im Karton. Selbst manche Reformer lässt genau das vor einer Urabstimmung zurückschrecken. Lieber warten, so die Taktik, bis sich die neue Bundesregelung bewährt und dann in Kleinarbeit bei Parteitagen die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenbringen.

Das aber setzt voraus, dass die Stimmungslage an der Basis tatsächlich so ist wie bei den Parteitagsdelegierten im vergangenen Jahr, als eine Satzungsänderung weit entfernt war. Ist sie aber wohl nicht. Genau hier wird die Sache zu einer Frage des Prinzips, nämlich der Offenheit und der Basisdemokratie. Wem wirklich etwas an dieser anderen urgrünen Idee liegt, der muss jetzt die 3.500 Mitglieder befragen: Leute, was wollt ihr?

Sich dabei über die paar tausend Euro aufzuregen, die die Sache kostet, ist lächerlich. Der Landesverband hätte die Sache ja billiger haben können, wenn er bei der bundesweiten Urabstimmung seine Stimmzettel hätte kennzeichnen lassen. Drei Landesverbände haben das getan. In Berlin aber lag das nicht im Interesse der Landeschefs Till Heyer-Stuffer und Almuth Tharan, die beide pro Trennung von Amt und Mandat eingestellt sind.

Die Chancen einer Berliner Abstimmung sind schwer einzuschätzen. Sicher ist der Landesverband strukturkonservativ. Doch nicht wenige wird das Ergebnis der bundesweiten Umfrage nachdenklich machen. Klarheit bringt nur eins: so schnell wie möglich die Abstimmungskarten zu verschicken.