gez-geldanlage: Bürokauf auf Vorrat

364500 5169196

gez-geldanlage: Bürokauf auf Vorrat

Die Bremer Landesmedienanstalt hat eine Immobilie erworben, um Platz für übergeordnete Koordinierungsaufgaben zu haben. Dafür fehlt jedoch nach wie vor der offizielle Auftrag VON HENNING BLEYL

21.1.2009 2:00 Uhr

Zum neuen Eigentum gehört auch das passende Klingelschild Bild: HENNING BLEYL

Die strittige Immobilie ist nicht groß: 70 Quadratmeter misst die Büroetage, die die Bremer Landesmedienanstalt (LMA) vergangenes Jahr für 71.000 Euro gegenüber dem Musicaltheater am Richtweg erworben hat. Der Platzbedarf wurde auch plausibel begründet: LMA-Direktor Wolfgang Schneider, dessen Amtszeit im Juni endet, möchte als Ruheständler weiterhin die Haushalte der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) koordinieren. Seit 1996 ist Schneider Verwaltungs- und Haushaltsbeauftragter der ALM.

Trotzdem stößt der Erwerb innerhalb des Landesrundfunkausschusses, dem die LMA verantwortlich ist, auf Kritik. Der Ausschuss sei vom Kauf mit dem Argument überzeugt worden, die Weiterführung der ALM-Geschäfte durch Bremen sei bereits in trockenen Tüchern, sagt Dirk Schwampe, der im Ausschuss den CVJM vertritt. Auch Lambert Grosskopf, entsandt von der Hanseatischen Rechtsanwalts- und Notarkammer, äußerte bei der letzten Sitzung des Landesmedienausschusses vehemente Kritik am Verfahren: Es könne nicht sein, dass eine Immobilie auf Grund von nicht gesicherten Annahmen erworben werde.

In der Tat fällt die Entscheidung über die Zuordnung des Haushalts- und Verwaltungsaufgaben erst am 17. Februar diesen Jahres, wie ALM-Sprecher Axel Dürr bestätigt. Die Funktion sei "keineswegs ein Erbhof", alle zwei Jahre würde neu darüber entschieden. Dieses Mal habe auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Hut in den Ring geworfen.

Wie also konnte der Bürokauf bereits im Juni 2008 durch den Landesrundfunkausschuss beschlossen werden? "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Bremen mit dieser Aufgabe betraut wird", sagt LMA-Direktor Schneider auf Nachfrage. Welche Art von Gewissheit dem Ausschuss in welcher Form mitgeteilt wurde, sei "ein Streit um Worte". Inhaltlich habe er das Vorgehen mit Mecklenburg-Vorpommern so abgestimmt, dass dort "nominell" die Verantwortung liege, die eigentliche Arbeit aber in Bremen gemacht werde - wohin auch die dazugehörigen Aufwandsentschädigungen flössen. Schneider betont: "Ich habe nicht Vabanque gespielt."

"Die Buchungsstelle soll vorerst in Bremen bleiben", bestätigt die mecklenburg-vorpommersche LMA-Vizedirektorin, allerdings sei der Vorgang ja noch nicht abgeschlossen. Das geplante Verfahren scheint beispiellos: "Wenn man in Pension geht, gibt man seine Ämter innerhalb der ALM auf", betont deren Sprecher Dürr. Eine einzige Ausnahme habe es bisher in Bezug auf den Europa-Beauftragten der ALM gegeben, aber auch dort nur für die wenige Monate umfassende Restlaufzeit eines Projektes.

Im Landesrundfunkausschuss, der angesichts der engen Haushaltslage der LMA seinerzeit intensiv über das Kaufbegehren diskutiert hatte, bleibt die auf Schneider zugeschnittene Personal-Konstruktion umstritten - nicht nur wegen der Informationspolitik des Direktors. "Wenn sich die mit Mecklenburg-Vorpommern ins Auge gefasste Vereinbarung als finanziell nicht tragfähig erweist, muss der Kauf rückabgewickelt werden", fordert Mandatsträger Schwampe. Schneider hingegen sieht einen etwaigen Wiederverkaufsbedarf frühestens in zwei Jahren gegeben. Dann nämlich steht ohnehin eine Konzentration der diversen, föderal aufgesplitteten ALM-Geschäftsstellen an. Kandidaten für die geplante Zentraleinrichtung sind Hannover und Schwerin.

Eine Anmietung der Räume war nach Schneiders Angaben nicht möglich. Im dritten Stockwerk des selben Haus nutzen die acht LMA-MitarbeiterInnen bereits 270 Quadratmeter, allerdings muss auch Platz für die monatlichen Ausschusssitzungen vorgehalten werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Martin Korol

24.01.2009, 00:38 Uhr

Wozu brauchen wir eine LMA? Was machen die acht MitarbeiterInnen von morgens bis abends?

Noch mehr als tagsüber wird der Fernsehrzuschauer nachts mit unseriösen Angeboten überhäuft, z.T. verleiten ihn schlichte Lügen dazu, teure Hotlines anzurufen. Zwei Mal sandte ich der LMA eine 240-Minten-Kassette, die diese Abzockerei, gerne von Oben-ohne-Frauen durchgezigen, dokumentiert. Beide Male reagierte die LMA erst nach Monaten auf Rückfrage und verwies an den Bayerischen Rundfunk, der für diesen Sender zuständig sei. Dahin solle ich mich wenden.

Machte ich brav.

Bis heute bin ich ohne Antwort aus Bayern und belogen und betrogen werden die TV-ZuschauerInnen immer noch, und es sind gerade die Verzweifelten, die da ihr Glück versuchen und sich mit sinnlosen Anrufen noch mehr verschulden.

Schafft die LMA ab. Ist nur eine Pfründe, eine der vielen in Bremen, die nur einen Zweck haben: alte Kameraden zu versorgen.

Martin Korol, Bremen