geheime gentechnik : Verbraucher haben Priorität
Minister Eckhard Uhlenberg vernachlässigt den Verbraucherschutz. Hinter dem Rücken einer Gentechnik kritischen Öffentlichkeit hat die von der Regierung finanzierte Landwirtschaftskammer jahrelang Genmais angebaut. Das ist ein Skandal. Dass NRWs Minister für Landwirtschaft UND Verbraucherschutz das anders sieht, zeigt deutlich seine Prioritäten: Er steht zur Landwirtschaftskammer – egal ob sie seine Vorgängerin im Amt frech hinterging. Egal auch, dass sie die Vorbehalte der Betroffenen einfach ignorierte: NRWs Bauern durften nicht entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollen, ihre eigenen Pflanzen neben einem Genfeld großzuziehen. Und NRWs Verbraucher glaubten noch bis zum Sommer, sie lebten in einem so gut wie Gentechnik freien Land. Dass eine Institution mit staatlichen Aufgaben längst die Gentechnik auf die Felder geholt hat – sie wussten es einfach nicht. Gewollt hätten sie es nicht – die meisten Bundesbürger lehnen Gentechnik ab. Uhlenberg findet das Verschweigen „juristisch korrekt“ und eine Institution, die 20 Millionen NRW-Bürger hintergangen hat, bekommt noch nicht einmal einen Rüffel vom obersten Dienstherrn.
KOMMENTAR VON MIRIAM BUNJES
Damit billigt Uhlenberg, wie in beispielloser Weise eine öffentliche Debatte um eine Argrartechnik unterdrückt wird, die niemand außer den großen Agrarkonzernen will – und über deren Langzeitfolgen nur spekuliert werden kann. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Zwar hat das Ministerium die Geheimfelder jetzt öffentlich gemacht, Uhlenberg will aber offenbar weiterhin tolerieren, dass die Landwirtschaftskammer unkontrolliert weitreichende Entscheidungen trifft. Wie nahe er ihr inhaltlich steht, hat der ehemalige Landwirt schon in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht: Der Etat der Kammer wurde um 17 Millionen auf 98 Millionen erhöht – damit ist die Landwirtschaft nach der Steinkohle der am höchsten subventionierte Bereich in NRW.