freie grundschulwahl: Minderheitswille hat gesiegt

Die Städte Düsseldorf, Hamm und Hagen entwickeln sich zu Musterschülerinnen von Barbara Sommer. Schon ein Jahr früher als es das neue Schulgesetz vorschreibt, rufen die drei Kommunen den freien Wettbewerb unter den Grundschulen aus und lösen ihre Schulbezirke auf. Doch Streber wären keine Streber, wenn sie sich nicht Vorteile davon versprächen. Zwar negiert das Schulministerium eine Belohnung der Vorzeigestädte etwa durch zusätzliche Lehrerstellen. Doch Fakt ist, dass Sommer vor etwa einem Jahr die Gegner der Aufhebung von Schulbezirken mit Versprechungen zu beruhigen versuchte. Sie werde „durch Stellschrauben“ eine soziale Schieflage verhindern und Schulen mit hohem Migrantenanteil „besonders unterstützen“.

ANALYSE VON NATALIE WIESMANN

Schon die Verabschiedung der freien Grundschulwahl im Landtag muss das Ergebnis eines Deals gewesen sein. Denn das Ganze wurde ursprünglich nur von der FDP vertreten. Die Union hatte im Wahlkampf das Gegenteil einer freien Schulwahl gefordert: Um Gettoschulen zu verhindern, hatte sie für eine Migrantenquote von höchstens 25 Prozent plädiert. Dass die eigene Partei nicht geschlossen hinter der Auflösung von Grundschulbezirken steht, zeigte sich zudem an den massiven Protesten CDU-geführter Kommunen. Auch CDU-Integrationsminister Armin Laschet hatte Befürchtungen geäußert, die freie Grundschulwahl könne die Tendenz von Gettoschulen verstärken. Und selbst Schulministerin Sommer ruderte ein wenig zurück und schränkte die freie Schulwahl in der letzten Fassung des Gesetzes wieder ein: Wer sein Kind auf die nächstgelegene Schule schicken will, wird bei der Vergabe von Plätzen bevorzugt.

Nun sind also die Gegner des nur von einer kleinen Minderheit befürworteten Gesetzes gezwungen, dieses irgendwie umsetzen. Dass jetzt einige Städte vorpreschen, weil sie sich mehr Lehrerstellen davon versprechen, ist eine Art mit der ungeliebten Regelung umzugehen.