freie bahn für höhere mieten

Beschränkung gilt bei Sozialwohnungen nicht

Ohne Anschlussförderung bleiben Eigentümern nur höhere Mieten, um ihre Kosten zu decken. Bei einem Totalausstieg erwartet Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) nicht hinzunehmende soziale Härten. Tatsächlich könnten Vermieter dann bis zur so genannten Kostenmiete draufschlagen – und die ist derzeit fast dreimal so hoch wie die durchschnittliche Sozialmiete. Zwar schreibt das Wohnungsbindungsgesetz beispielsweise vor, dass Mieten binnen drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöht werden dürfen. Doch nach Darstellung des Berliner Mietervereins gilt diese Regelung allein für frei finanzierte Wohnungen, nicht aber für jene, die über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus entstanden sind. Einseitig kann demnach der Vermieter erhöhen. Im schlechtesten Fall 14 Tage kann sich der Mieter überlegen, ob er da nicht lieber kündigt. Tut er das nicht, gilt die neue Miete ab dem nächsten Monat als akzeptiert.