flüchtlingspolitik : Inhumane Praxis
Der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland scheint niemanden mehr zu interessieren, nicht einmal am Tag des Flüchtlings. Die gestrige Pressekonferenz der Flüchtlingslobby in Düsseldorf konnte außer die taz kein einziges Medium anlocken. Nur die neuesten Pläne zur Auslagerung der Asylverfahren in afrikanische Flüchtlingslager sind in der Öffentlichkeit Thema. Was den Umgang der deutschen Politik mit den Asylsuchenden im Inland angeht, herrscht immer noch der Mythos, dass es den Asylbewerbern hier noch ganz gut gehe. Doch das Urteil des höchsten englischen Gerichts, dass Deutschland kein sicherer Drittstaat sei, beweist das Gegenteil.
KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN
Die Richtlinie der EU zum humanitären Umgang mit besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen wird bisher ignoriert, obwohl sie in fünf Monaten in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Die Abschiebepraxis ist heute schon sehr rigide, was die CDU in NRW nicht davon abhält, die Beschleunigung und Professionalisierung von Asylverfahren zu fordern. Ein Bleiberecht für Geduldete mit vollem Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung, Arbeit und ist in Deutschland unvorstellbar. Zu Recht hat Eren Keskins, kurdische Menschenrechtlerin und Trägerin des Aachener Friedenspreises 2004, Anfang September gesagt: Deutschland fordere von der Türkei als Voraussetzung für einen EU-Beitritt die Einhaltung von Menschenrechten. Aber wie halte es Deutschland mit den Menschenrechten beim Umgang mit Flüchtlingen?
