fdp im wahlkampf: Isolieren

Die Kölner FDP manövriert sich zusehends in eine rechtspopulistische Ecke. Seit August 2001 wird die „Freiheitliche Partei Deutschlands“ nicht müde, gegen die Flüchtlinge in Köln Stimmung zu machen. Jüngster Tiefpunkt im Niveau der politischen Auseinandersetzung ist die Ablehnung des Fairness-Abkommens mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung: Die Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer soll als Schiedsperson des Runden Tisches für Integration nicht neutral genug sein, um den Wahlkampf der FDP auf Fairness gegenüber Migranten und Flüchtlingen abzuklopfen. Die Schiedsleute haben aber nicht politisch neutral zu sein, das ist gar nicht ihre Aufgabe. Sie müssen als Wächter aufpassen, dass die Parteien nicht auf Kosten von Migranten und Flüchtlingen Politik machen.

KOMMENTAR VON SEBASTIAN SEDLMAYR

Doch das ist Nebensache, denn der FDP geht es offensichtlich nicht um Bartscherer. Die Liberalen instrumentalisieren die Schiedsfrau ebenos wie den als Alternative zu Bartscherer ins Spiel gebrachten Uni-Rektor, um ein paar Stimmen aus dem Lager abzufischen, das sich von der Gleichung „Flüchtling ist gleich kriminell“ überzeugen lässt. Dabei operiert die Partei unter dem Vorsitzenden Reinhard Houben mit politischen „Konzepten“ ohne jede wissenschaftliche Basis, indem sie repressive Maßnahmen zum wirksamen Mittel gegen Kleinkriminalität stilisiert. Auf diesem Rechtsaußen-Flügelkurs sollte es die FDP nicht wundern, wenn sie mit der Schill-Partei und der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“ in einem Atemzug genannt wird. Die Liberalen mögen darauf pochen, dass auch Taschendiebstahl zu bekämpfen ist. Das ist richtig. Doch die politischen Antworten der FDP sind inakzaptabel.

Vielleicht würde schon ein Machtwort des verstummten, in die Landespolitik abgewanderten FDP-Fraktionschefs Ralph Sterck genügen, der seinem Zögling Ulrich Breite derzeit allzu viel Leine gibt. Weil der Anfang der FDP-Abschreckungspolitik aber in die aktive Zeit Stercks als Fraktionschef fällt, ist eine Kurskorrektur von ihm nicht zu erwarten.

Aus inneren Beweggründen wird die FDP nicht ins Boot der demokratischen Parteien zurückkehren. Die FDP muss isoliert werden, damit sie zur Besinnung kommt. Einen wichtigen Schlüssel dazu hält derzeit die CDU in der Hand. Sollten die Christdemokraten das Fairness-Abkommen nicht unterschreiben, würde die Vereinbarung, die seit fünf Jahren den Konsens unter den demokratischen Parteien in der Stadt hält, ihre Durchschlagskraft verlieren. Die Stereotypen der FDP wären im Kölner Wahlkampf salonfähig.

Die Unterschrift der CDU unter das Abkommen ist allein aufgrund der politischen Verbundenheit zwischen der CDU und der von den „Liberalen“ angegriffenen Katholikin Hannelore Bartscherer wahrscheinlich. Dann stünde die FDP da, wo sie mit ihrer billigen Gleichsetzung von Flüchtlingen und Kriminellen hingehört: allein in der rechten Ecke.