fall wellinghausen: GAL hält Staatsrat für einen Lügner

In der Senatskanzlei hat die Prüfung der Nebentätigkeiten von Innenstaatsrat Walter Wellinghausen begonnen. Wellinghausen hatte der Kanzlei Unterlagen zu seiner Tätigkeit bei der Münchner Aktiengesellschaft Isar II übergeben. Die Prüfung, so hieß es, solle „zügig“ erfolgen. Am Montag kehrt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aus dem Urlaub zurück: Dann wird eine baldige Entscheidung erwartet.

Derweil hat die GAL von Beust aufgefordert, sich beim Parlament für die Lügen von Innensenator Ronald Schill vor dem Innenausschuss am Montag zu entschuldigen. Der stellvertretende Fraktionschef Christian Maaß hält Schill und Wellinghausen in mindestens fünf Fällen der Lüge für überführt. So habe Schill im Fall des von der Behördenleitung im Dienst behaltenen Polizisten Olaf A. wissentlich eine falsche Rechtsauffassung verkündet. Auch in puncto Isar II habe die Behördenspitze den Ausschuss mehrfach falsch informiert. Maaß hält es für einen „unglaublichen Vorgang, mit welcher Unverfrorenheit die Herren Schill und Wellinghausen dem Parlament ins Gesicht gelogen haben“.

Inzwischen haben auch andere JuristInnen Zweifel an den Rechtsauffassungen geäußert, die Schill im Ausschuss von sich gegeben hatte. So hat der frühere CDU-Abgeordnete und Rechtsprofessor Ulrich Karpen die Praxis für „ungewöhnlich“ erklärt, dass ein Anwalt auf Dauer Geld für „anwaltliche Nachsorge“ von einem Mandanten erhält. Wellinghausen hatte bis zuletzt monatlich 4600 Euro von einem Radiologen für „Nachsorge“ erhalten. PETER AHRENS