eu-strafrechtsinitiative treibt drogenpolitikern den schweiß auf die stirn

EU-Kommissar Frattini möchte für Markenpiraten EU-einheitliche Mindeststrafen festlegen. Dazu meint die niederländische Volkskrant: Das Strafrecht muss im Prinzip Sache der nationalen Regierungen bleiben. In den Rechtssystemen spiegeln sich die Normen und Werte einer Gesellschaft wider. Was in dem einen Land als Vergehen angesehen wird, kann im anderen Land durchaus zulässig sein. Der Drogenhandel stellt beispielsweise ein grenzüberschreitendes Problem dar, aber wenn man ihm mit einem gemeinschaftlichen Strafrecht begegnet, bedeutet dies wahrscheinlich das Ende der liberalen Drogenpolitik der Niederlande.

Die Libération kommentiert die Regierungskrise in Frankreich: Drei Wochen Feuer in den Vorstädten, zwei Monate schwerer Sozialkonflikt und jetzt eine Geheimdienstgeschichte, die bis in die Staatsspitze Furore macht: Welche Regierung hätte in weniger als einem Jahr derartige Trophäen angehäuft? Mit jeder neuen Niederlage (Regionalwahl, EU-Referendum, Streiks) ist der Chirac-Staat erstarrt und die Regimekrise wird offensichtlich. Die Blockade ist total: Weder Villepins Rücktritt noch Neuwahlen stehen derzeit auf der Tagesordnung. Als wollte man den Rechtsextremisten im kommenden Jahr eine erneute Teilnahme an der Stichwahl auf dem Tablett servieren.