erdkabel: Abgeräumt wird vor der Wahl

Gründlichkeit vor Schnelligkeit heißt das wachsweiche Motto, mit dem CDU und FDP seit Jahren ihre Regierungstätigkeit zwischen Harz und Heide anpreisen wie ein Discounter seine Super-Schnäppchen. Dafür sind Christian Wulff (CDU) & Co bislang jedoch schon zu oft von Verfassungsgerichten eines Besseren belehrt worden: Schlappe beim Mediengesetz, beim Polizeigesetz, jüngst bei der Neugliederung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Nun droht ein neues Desaster des schwarz-gelben Niedersachsen-Teams: Das Erdkabel-Gesetz dürfte vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

So schnell wie Wulff auf die Proteste gegen die Stromautobahn aus dem Kreis Peine Richtung Nordhessen hat schon lange kein Regierungschef mehr auf den Bürger reagiert. Wen wundert‘s? Wulffs Motto: Abgeräumt wird vor der Wahl.

Das Gesetz von CDU und FDP trügt nicht nur die Hoffnungen vieler Betroffener, die in ihrer Nähe weder Elektrosmog noch Stromspargel haben wollen: Wahrscheinlich wird es zu viel weniger Erdverkabelung kommen als von den Anwohnern gewünscht. Wenn jedoch die eigenen Reihen an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zweifeln, heißt das nur eins: Eine neue Schlappe in Karlsruhe droht – zum Glück für Wulff erst nach der Wahl.

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