energiepreise: Amtshilfe fürs Kartell

Was einige Stadtwerke in NRW jetzt versuchen, würden auch Bürger gern tun: Energie dort zu kaufen, wo sie gefördert wird, um die Preise der Großkonzerne zu umgehen. Doch von den Verhandlungen mit Russland oder Norwegen werden nur wenige profitieren, für die meisten wird sich nichts ändern – ob Industriekunde oder Laubenpieper. Im deutschen Energiesektor bilden RWE, Eon, Vattenfall und EnBW weiter das Kartell der Netzbesitzer. Und so können sie Preise fordern, wie sie wollen und anderen Anbietern den Wettbewerb erschweren. Auch die neue Strompreis-Initiative des Landes wird daran nichts ändern – im Gegenteil.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Zwar möchte Landesministerin Christa Thoben die Strompreise über 2007 hinaus ministeriell genehmigen lassen. Doch letztlich spielt die so konzernunabhängig klingende Ankündigung den Unternehmen in die Hand. So geschehen beim Preispoker im Winter 2005: Auch da – die Strommasten lagen gerade im münsterländischen Schnee – polterte Thoben gegen Hochpreispolitik. Und doch bewilligte sie am Ende eine deftige Tariferhöhung. Schlimmer noch: Die Strompreise wurden nicht nur teurer, sondern auch mit einem amtlichen Prüfsiegel versehen. Was kann RWE oder Eon besseres passieren als diese ideelle Subvention ?

Dass die Energieriesen Thoben und Co. im Tank haben, ist freilich keine Überraschung. RWE – man muss es offenbar schreiben, bis die Finger bluten – gehört mehrheitlich der öffentlichen Hand. Und auch an Eon ist nicht alles privatwirtschaftlich: In dem Dax-Konzern ging der ehemalige Staatskonzern Veba auf, der erst 1987 privatisiert wurde. Den Gaszweig Ruhrgas erwarb E.on von der RAG, an der RWE Anteile hält; von den Kohlebeihilfen ganz zu Schweigen. Schließlich: Ruhrgas – dem die Stadtwerke hoffentlich ein Schnippchen schlagen – gehört nur zu Eon, weil die rot-grüne Bundesregierung die Übernahme, jawohl, genehmigte.