ehrenkodex: Untaugliches Instrument

Warum ein Viertel der Kölner Ratspolitiker ihre Unterschrift unter den „Ehrenkodex“ verweigert, ist zunächst völlig unverständlich. Mit der Absichtserklärung, sich einwandfrei zu verhalten, wird weder die Gewissensfreiheit eines Mandatsträgers eingeschränkt noch die persönliche Sphäre ihrer Angehörigen. Wer fürchtet, den tatsächlichen Wert eines silbernen Kugelschreibers nicht zu erkennen und in Schwierigkeiten zu geratenden, wenn er ihn einsteckt, hat mit dem Kodex einen Grund mehr, gar keine Geschenke anzunehmen.

KOMMENTAR VONSEBASTIAN SEDLMAYR

Für die Verweigerung der Signatur taugt nur ein Argument: Der Ehrenkodex von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nicht geeignet, mehr Transparenz zu schaffen. Schließlich kommen die Informationen über das Verhalten der Mandatsträger nicht an die Öffentlichkeit, sondern laufen im OB-Büro zusammen.

Ein besonderes Kuriosum in Schrammas Maßnahmepaket gegen die grassierende Korruption ist der „Ehrenrat“. Er soll aus „honorigen Bürgern der Stadt“ bestehen und dann zusammentreten, wenn ein Verdachtsfall auftaucht. Abgesehen davon, dass der ehrenhafte Rat trotz einiger Anzeichen für korruptives Verhalten im Kölner Stadtrat noch nicht merklich in Erscheinung getreten ist: Eine nicht gewählte, nicht demokratisch kontrollierte Hinterzimmerclique ist wohl das letzte, was im engen Köln, wo jeder jeden kennt, Transparenz fördert.

Es ist leider so: Wer als Ratmitglied korrupt handeln will, den halten weder Ehrenrat noch Ehrenkodex davon ab. Einzig deutlichere Gesetze und Richtersprüche können helfen, die Anfälligkeit der Amts- und Mandatsträger für unlautere Angebote zu mindern.

Für die wählenden Bürger ist der Name eines Ratspolitikers unter dem Kodex jedenfalls noch lange kein Beweis für dessen Integrität. Wesentlich aussagekräftiger ist da, was der Ratsmensch von handfesten Gesetzen zur Eindämmung der Korruption hält – zum Beispiel von der Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten. Die sollten nicht nur dem OB bekannt sein.